Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die vertraglichen Beziehung zwischen der Firma K&T Gastro und dem Kunden geregelt. K&T Gastro verkauft Gastronomiebedarf an gewerblichen und nicht gewerblichen Kunden und bietet Artikel zur Vermietung aus dem Bereich Event an.

1.Allgemeines

1.1 Alle Lieferung und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese sind Bestandteile aller Verträge, die K&T Gastro mit dem Kunden schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart wurden.
1.2 Geschäftsbedingungen der Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn K&T Gastro ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht
1.3 K&T Gastro behält sich vor, bei unvorhersehbaren Änderungen, die K&T Gastro nicht veranlasst hat und auf die K&T Gastro auch keinen Einfluss hat und durch die das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wurde, diese AGB zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die Kunden werden über die Änderungen umgehend informiert. Hierbei werden dem Kunden die geänderten AGB unter Hervorhebung der abgeänderten Passagen übersandt. Dies kann auch per Email erfolgen. Sollte der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen seit der Mitteilung den geänderten AGB widersprechen, so gelten diese als genehmigt und finden auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. Hierauf wird der Kunde bei der Mitteilung über die Änderung besonders hingewiesen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote von K&T Gastro sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Sie verstehen sich lediglich als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot gegenüber K&T Gastro abzugeben. Angaben von K&T Gastro über Maße, Gewichte, technische Daten usw. sowie Darstellungen und Abbildungen insbesondere auf den Internetseiten von K&T Gastro oder in Katalogen  sind ebenfalls unverbindlich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen vereinbarten Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sondern dienen lediglich der Beschreibung oder Kennzeichnung.
Handelsübliche Abweichungen und solche, die auf grundrechtliche Vorschriften erfolgen oder technischen Verbesserungen darstellen sind zulässig soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglichen vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind. Gleiches gilt für die Ersetzung von Bauteilendurch technisch mindest Gleichwertige.
2.2 Der Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Der Kunde erhält von K&T Gastro ein  Angebot. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Kaufangebot. Nach Eingang der Bestellung bei K&T Gastro erhält der Kunde Auftragsbestätigung bzw. eine Performarechnung. Erst nach Eingang des Rechnungsbetrages wird die Ware versendet.
2.3. K&T Gastro behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an alle allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie sonstigen Unterlagen vor, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden, sofern keine Eigentumsübertragung oder Übertragung von entsprechenden Rechten vereinbart wurde. Der Kunde darf diese Unterlagen nicht ohne Zustimmung von K&T Gastro Dritten zugänglich machen, vervielfältigen, bekanntgeben, selbst oder durch Dritte nutzen. Der Kunde ist verpflichtet diese Unterlagen auf Aufforderung von K&T Gastro herauszugeben  und angefertigte Kopien zu vernichten, wenn diese im Rahmen der Geschäftsbeziehung nicht mehr benötigt werden.
2.4 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

3. Preis und Zahlung

3.1 Alle Preis verstehen sich in EUR ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Umsatzsteuer, ggf. Versandkosten, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderen öffentlicher Abgaben.
3.2 Liegt der Liefertermin mehr als vier Monate nach dem Vertragsabschluss, ist K&T Gastro berechtigt die Preise angemessen zu erhöhen und die Preise an die veränderte Wirtschaftslage (Material, Löhne usw.) anzupassen. Es gelten dann die am Liefertag gültigen Preise.
3.3 Die Zahlung erfolgt nach Vorkasse. Unsere Bankverbindung ist der Auftragsbestätigung bzw. Proformarechnung angegeben.

4. Erfüllungsort, Versand

4.1 Soweit die Parteien nichts anders bestimmen, ist der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von K&T Gastro.
4.2 Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von K&T Gastro.
4.3 Mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder an eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.b. Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand durch Umstände die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, mit dem K&T Gastro versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.
4.4 Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Erfolgt die Lagerung durch K&T Gastro so betragen die Lagerkosten 2 % desRechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und de Nachweiß weiterer odergeringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

5. Lieferung

5.1 Lieferungen erfolgen ab Werk. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Lieferung durch eine vom Verkäufer ausgesuchtes und beauftragtes Transportunternehmen vorgenommen wird. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass das Transportunternehmen nur bis zur Bordsteinkante liefert.
5.2 K&T Gastro haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse die K&T Gastro nicht zu vertreten hat, verursacht worden sind. Erschweren solche Ereignisse K&T Gastro die Lieferung oder Leistung wesentlich oder machen sie unmöglich und ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, ist K&T Gastro zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Behinderungen von nur vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
5.3 K&T Gastro ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand und/oder zusätzliche Kosten entstehen, die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Waren gesichert ist.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, sich erkennbare Transportschäden sofort beim Empfang vom Transportunternehmer bescheinigen zu lassen um Ersatzforderung an das Transportunternehmen geltend zu machen. K&T Gastro ist bemüht, dem Kunden bei der Abwicklung von Transportschäden behilflich zu sein. Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen nach Kenntnis telefonisch und schriftlich beim Transporteur angezeigt werden. Für die Einhaltung der Frist und Abwicklung des Transportschadens ist der Kunde alleinverantwortlich. Der Kunde ist als Empfänger zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen aus dem Frachtvertrag gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt.

6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.
6.2 Die gelieferten Gegenstände sind gem. § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten  sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn K&T Gastro nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher oder anderen Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchungerkennbar waren, unverzüglich nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung desLiefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Textform zugegangen ist.
6.3 Auf Verlangen von K&T Gastro ist der beanstandete Gegenstand frachtfrei an diese zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet K&T Gastro die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, wenn die Kosten sich erhöhen, weil der Gegenstand sich an einem anderem Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
6.4 Bei Sachmängeln ist K&T Gastro zur Nacherfüllung nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzteillieferung verpflichtet und berechtigt. Eine Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Im Fall des Fehlschlages, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, eine verzehrübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie die Kosten für den Versand zu berechnen.
6.5 Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn der Kunde den Kaufgegenstand ohne ausdrückliche Zustimmung von K&T Gastro ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
6.6 Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitung (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas, etc.) ist vom Kunden auf seine Kosten zu veranlassen, und darf nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden. Ist ein Mangel auf eine nicht fachgerechte Installation zurückzuführen, entfällt der Gewährleistungsanspruch gegen K&T Gastro.
6.7 Die Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschuss jeglicher Gewährleistung.
6.8 Sollte durch den Hersteller des Liefergegenstandes eine längere Gewährleistungsfrist oder eine Garantie eingeräumt werden, so treten wir unsere Rechte hieraus bereits mit dem Kauf an den Käufer ab.
6.9 Im Übrigen gilt Ziffer 7 dieses Vertrages

7. Haftung

7.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von K&T Gastro, eines von deren gesetzlichen Vertretern oder eines von deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
7.2 In jedem Fall ist der Nutzer ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weitern Schadensminimierung.
7.3 Haftet K&T Gastro für den Verlust von Daten, die der Kunde auf der Webseite hinterlegt hat, so gilt, dass K&T Gastro nur insoweit haftet, soweit der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, dass in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
7.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch K&T Gastro sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die von K&T Gastro an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderung Eigentum von K&T Gastro.

9. Vermietung

9.1 K&T Gastro stellt die Mietgegenstände spätestens zu Beginn der vereinbarten Mietzeit am Geschäftssitz bzw. Lager zur Verfügung. Soweit die Anlieferung durch den Vermieter vereinbart ist, erfolgt diese grundsätzlich bis zur Bordsteinkante. K&T Gastro übernimmt weder den Aufbau noch die Inbetriebnahme des Mietgegnstandes, soweit nicht anders vereinbart.
9.2 Wird der Mietgegenstand während der Mietzeit beschädigt, so ist der Kunde hierfür ersatzpflichtig. Erhebliche Verschmutzungen des Mietgegenstandes stehen einer Beschädigung gleich. Für Schäden, die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen respektive Dritte verursachen, deren Umgang mit dem Mietgegenstand dem Kunden zuzurechnen ist, haftet der Kunde bei Verletzung ihm obliegender Obhuts- und Sorgfaltspflicht.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Vorschriften und behördlichen Auflagen zu beachten und notwendige Erlaubnisse einzuholen. Insoweit stellt er den Vermieter von jeglichen Ansprüchen frei.
9.4 Für eine Versicherung des Mietgegenstandes ist der Kunde verantwortlich, seitens des Vermieters wurde keine Versicherung abgeschlossen.

10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannten dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware im Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (K&T Gastro, Elsterstr. 5a, 48282 Emsdetten - E-mail: info@k-t-gastro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (Post, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen Vierzehen Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes, Hygiene oder der Lebensmittelverarbeitung nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

11. Schadensersatzansprüche

11.1 Falls K&T Gastro ausdrücklich in die Aufhebung eines Verbindlich erteilten Auftrages einwilligt, hat der Kunde 30% der Auftragssumme zu zahlen, auch wenn wir dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde den Vertrag nicht erfüllt und bei Rücktritt. Ist der Lieferungsgegenstand bereits geliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten Transportes sowie die Kosten der Aufbereitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

12. Schlussbestimmung

12.1 Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und K&T Gastro unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Daneben gelten die Incoterms 2012 der internationalen Handelskammer Paris.
12.2 K&T Gastro darf den Kunden nach Vertragsabschluss als Referenzkunden benennen. K&T Gastro hat das Recht, den Kundennamen als Referenz zu Werbezwecken zu nutzen. Dies gilt auch für die Werbung im Internet. Pressemitteilungen bedürfen darüber hinaus der einverständlichen Abstimmung des Texts.
12.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen zwischen K&T Gastro und dem Kunden ist Emsdetten.
12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen AGB davon nicht berührt.

Stand: 01.06.2023